AGB / Impressum

Rechtlicher Hinweis

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Nutzungsverhätnis zwischen den Nutzern und The Driving Company KG (im folgenden „Drink and Drive‘ genannt), geschäftsansässig Rasumofskygasse 26, 1030 Wien, Österreich, eingetragen im Unternehmensregister von Österreich mit der Nummer 441132z. The Driving Company KG ist Betreiber der Webseiten www.thedrivingcompany.at und www.drinkanddrive.wien.

Die Webseite wird gehostet von:
1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabur
https://www.1und1.at/

1. Grundlage jedes Auftrags ist die jeweils aktuelle Preisliste von Drink and Drive, die im Internet unter www.thedrivingcompany.at eingesehen oder bei Drink and Drive angefordert oder erfragt werden kann. Soweit nicht anders vereinbart ist das Entgelt sofort nach Leistungserbringung oder, wenn zu diesem Zeitpunkt der Auftraggeber nicht gegenwärtig sein wird, im Voraus in bar fällig.
2. Drink and Drive behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung die Website oder die Services zu ändern oder die vorliegenden AGB, einschließlich der finanziellen Bedingungen der Services zu ändern. Im Fall einer Änderung der AGB wird die neue Version der AGB auf der Website mindestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht und Drink and Drive wird den Kunden spätestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten eine Mitteilung per E-Mail schicken, in der Drink and Drive dem jeweiligen Kunde die Änderung der AGB vorschlägt und den Kunden dazu aufruft, der geänderten Version der AGB zuzustimmen. Änderungen der AGB bedürfen abgesehen von formalen Anpassungen der Zustimmung des Kundes. Drink and Drive wird dem Kunden die Möglichkeit zur Zustimmung auf geeignete Weise, etwa durch Zusendung einer zu bestätigenden Mitteilung, geben. Erteilt der Kunde seine Zustimmung nicht innerhalb von 1 Monat beginnend mit dem Tag, der auf die Veröffentlichung der Änderung folgt, so kann er den Service nicht weiter nutzen. Nutzt der Kunde den Service nach einer Änderung der AGB, oder nach der Benachrichtigung über die erfolgte Änderung, oder nach Ablauf von 1 Monat ab dem Tag, der auf die Veröffentlichung der Änderung folgt, weiter, wird dies als Zustimmung zu den geänderten AGB gewertet. Die vorliegenden AGB annullieren und ersetzen jegliche frühere Version.
3. Drink and Drive ist berechtigt, die Leistungserbringung abzulehnen bzw. mit sofortiger Wirkung einzustellen, wenn auf Grund des Zustandes des zu befördernden Fahrzeuges, oder des Verhaltens der zu befördernden Personen die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet ist bzw. die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften betreffend den Straßenverkehr (insbesondere die Bestimmungen der StVO) erschwert oder verunmöglicht werden, oder die Leistungserbringung auf Grund der Art oder Eigenschaften der zu befördernden Gegenstände unzumutbar ist. In diesen Fällen ist Drink and Drive daher ausdrücklich berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Gründe für eine berechtigte Ablehnung/Einstellung der Leistungserbringung durch Drink and Drive liegen insbesondere dann vor, wenn
• einer der Fahrgäste ein aggressives Verhalten zeigt, oder
• die Ladungssicherheit der zu befördernden Personen und Gegenstände nicht gegeben ist, oder
• sich einer der Fahrgäste weigert, den Sicherheitsanweisungen des Lenkers Folge zu leisten, oder
• sich das zu befördernde Fahrzeug nicht in verkehrs- und betriebssicheren Zustand befindet, oder
• das zu befördernde Fahrzeug nicht oder nicht mehr fahrbereit ist oder
• die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften betreffend den Straßenverkehr (insbesondere die Bestimmungen der StVO) durch das Verhalten der zu befördernden Personen erschwert oder verunmöglicht wird.
4. Die Versicherung von Drink and Drive erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Kundenfahrzeugen (einschließlich Bestandteilen und Zubehör. Versichert gelten diesbezüglich auch abgeleitete Vermögensschäden (z.Bsp. Bonus/Malus – Umstufungen). Diese Deckung gilt subsidiär zu einer allenfalls bestehenden KFZ-Versicherung. Ein möglicher Regress der KZF-Kasko-Versicherung vom Kundenfahrzeug ist versichert. Unabhängig davon, ob das Kundenfahrzeug eine Kaskoversicherung besitzt oder nicht, tritt die Versicherung von Drink and Drive für Schadenersatzverpflichtungen und für Reparatur am Kundenfahrzeug als Erstes ein.
5. Für Personenschäden, sowie Personen- und Vermögensschäden an Drittpersonen, die durch den Fahrer von Drink and Drive aufgrund leichter Fahrlässigkeit verursacht werden, kommt die bestehende KFZ-Versicherung vom Kundenfahrzeug auf. Ein dadurch entstandener Regress in der Kasko- oder KFZ- Haftpflichtversicherung ist versichert. Die Erhöhung der Prämie der KFZ oder Kaskoversicherung wird dem Kunden beim Vorliegen der demenstprechenden Unterlagen, die diese Erhöhung ersichtlich machen, einmal jährlich zur Gänze ausbezahlt.  Dies gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit seitens des Fahrers von Drink and Drive. In solchen Fällen werden Personenschäden, sowie Personen- und Vermögensschäden an Drittpersonen von Drink and Drive zur Gänze übernommen.
6. Für Sachschäden am beförderten Fahrzeug und an mitbeförderten Gegenständen sowie für sonstige Vermögensschäden haftet Drink and Drive nicht, sofern diese ausschließlich durch Dritte verursacht wurden oder auf Grund höherer Gewalt eingetreten sind.
7. Ferner haftet Drink and Drive für derartige Schäden nicht, wenn diese auf technische Gebrechen des beförderten Fahrzeuges zurückzuführen sind.
8. Für Verwaltungsstrafen für die Zeit der Beförderung des Kundenfahrzeuges hat der Lenker des beförderten Fahrzeuges nur dann aufzukommen, wenn die Verwaltungsübertretung auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist. So besteht beispielweise keine Haftung des Lenkers gegenüber dem Kunden für Verwaltungsübertretungen, die den Zustand oder die Ausrüstung des beförderten Fahrzeuges betreffen.
9. Der Auftraggeber haftet allein dafür, dass das von ihm zu stellende Fahrzeug sämtlichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entspricht und ordnungsgemäß versichert ist. Er haftet für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass dies nicht der Fall ist und stellt den Fahrer oder Drink and Drive von entsprechenden Ansprüchen frei.
10. Ist der Auftraggeber nicht der Halter des Fahrzeugs, so steht er dafür ein, die zur Beauftragung nötige Verfügungsberechtigung zu haben und berechtigt zu sein, alle nötigen Erklärungen abzugeben. Andernfalls haftet er für alle daraus entstehenden Schäden und stellt den Fahrer und Drink and Drive davon frei.
11. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle mit seinem Wissen und Wollen Mitfahrenden ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben. Andernfalls haftet er für alle daraus entstehenden Schäden und stellt den Fahrer und Drink and Drive davon frei.
12. Der Auftraggeber oder derjenige, dem das Fahrzeug auftragsgemäß übergeben wird, haben das Fahrzeug bei Übergabe oder Überführungs- bzw. Fahrtende zu prüfen.
Mängel, Schäden oder sonstige Beanstandungen hinsichtlich der Auftragsausführung sind dem Fahrer unverzüglich anzuzeigen. Ansprüche aus nicht unverzüglichen Reklamationen oder Schadensanzeigen sind insoweit ausgeschlossen.
13. Im Rahmen Ihrer Nutzung der Website ist es für Drink and Drive erforderlich, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Durch die Nutzung der Website und durch Registrierung als Kunde anerkennen und akzeptieren Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Drink and Drive gemäß den geltenden Gesetzen und den Datenschutzbestimmungen.